Allgemeine Geschäftsbedingungen


Suchodoletz & Bend GbR
Sanger Dyk 7
47638 Straelen
(nachfolgend: Anbieter)

§ 1 Allgemeines, Kundenkreis, Sprache
(1) Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden (nachfolgend Kunden), unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Die AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
(3) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.
(4) Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Etwaige online oder in sonstigen Medien dargestellten Angebote sind unverbindlich. Wir erbringen unsere Leistungen ausschließlich auf Basis eines individuellen Angebots.
(2) An unsere Angebote und Kostenvoranschläge halten wir uns, falls im Angebot nicht ausdrücklich anders erwähnt, für 14 Kalendertage nach Absendung gebunden. Der Kunde ist berechtigt, das Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, in dem uns die Annahme des Kunden zugeht.

§ 3 Preise und Zahlung
(1) Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und Versandkosten. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen. Alle anfallenden Gebühren des Zahlungsvorganges sind vom Kunden zu tragen.
(2) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefern wir gegen Rechnung, wenn der Kunde uns das zur Produktion erforderliche Material zur Verfügung stellt. Wenn das Material auftragsgemäß von uns zu stellen ist, werden wir einen Anteil von 30% des Gesamtbetrages aus unserem Angebot/Kostenvoranschlag vorab berechnen. Unabhängig hiervon sind wir jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.
(3) Ist Lieferung auf Rechnung vereinbart, sind unsere Rechnungen, sofern nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 30 Tagen nach Zusendung der Ware und Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig.
(4) Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Bei Mängeln bleiben die Gegenrechte des Kunden jedoch unberührt.
(5) Wird nach Abschluss des Auftrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf Erhalt der vereinbarten Vergütung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kundens gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).

§ 4 Versendung der Ware
(1) Von uns angegebene Fristen und Termine für den Versand der Ware gelten stets nur annähernd und dürfen daher um bis zu zwei Werktage überschritten werden. Dies gilt nicht, sofern ein fester Versandtermin vereinbart ist.
(2) Sämtliche von uns bei der Bestellung angegebenen oder sonst vereinbarten Lieferfristen beginnen,
(a) wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten); oder
(b) wenn Lieferung teilweise gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tag des Eingangs der vereinbarten Teilzahlung (einschließlich Umsatzsteuer); oder
(c) wenn Zahlung auf Rechnung vereinbart ist, am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages. Wenn der Kunde uns das für die Produktion erforderliche Material stellt, dann ist jeweils zusätzliche Voraussetzung, dass uns das Material vollständig zugegangen ist.
(3) Für die Einhaltung des Versandtermins ist der Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen maßgeblich.
(4) In dem Fall, dass unser Lieferant Material,welches auf unserem Angebot/Kostenvoranschlag als „nicht vorrätig“ angegeben ist, nicht rechtzeitig an uns liefert, verlängert sich die Lieferfrist bis zur Belieferung durch unseren Lieferanten zuzüglich eines Zeitraums von drei Arbeitstagen, höchstens jedoch um einen Zeitraum von drei Wochen, vorausgesetzt, wir haben die Verzögerung der Lieferung durch unseren Lieferanten nicht zu vertreten.
(5) Falls Material aus dem in Absatz 4 genannten Grund nicht oder nicht rechtzeitig lieferbar ist, werden wir dies dem Kunden unverzüglich anzeigen. Ist das Material auf absehbare Zeit nicht bei unseren Lieferanten verfügbar, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im Falle eines Rücktritts werden wir dem Kunden seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt, wobei der Kunde Schadensersatz nur nach besonderer >Maßgabe des § 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen kann.
(6) Wir sind zu Teillieferungen von, in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen.

§ 5 Versand, Versicherung und Gefahrübergang
(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen. Wir werden die Ware gegen die üblichen Transportrisiken auf Kosten des Käufers versichern.
(2) Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Eine von uns genannte Versanddauer ist daher unverbindlich. Sofern wir Installations- oder Montagearbeiten am Ort des Kunden übernommen haben, schulden wir jedoch abweichend hiervon Fertigstellung dieser Arbeiten und Übergabe an den Kunden zu dem vertraglich vereinbarten Termin.

§ 6 Gewährleistung
(1) Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen. Wir können zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen; diese Wahl kann nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung über den Mangel erfolgen. Wir können die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
(2) Falls die Nacherfüllung gemäß Abs. 1 fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen des § 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt, sofern nicht abweichend vereinbart, ein Jahr ab Lieferung.
(4) Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht (I) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder (II) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird. Auch etwaige Softwaremängel sind umgehend bei Bekanntwerden mitzuteilen.
(5) Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass wir Aufträge ausschließlich nach den technischen Vorgaben des Kunden durchführen. Unsere Verantwortlichkeit beschränkt sich auf die ordnungsgemäße Durchführung der vom Kunden gewünschten Verarbeitung und, sofern wir Material hierfür gestellt haben, für die Ordnungsmäßigkeit des Materials. Insbesondere übernehmen wir keine Gewähr, dass sich die gefertigten Werke im Hinblick auf Materialauswahl und Konstruktionsplanung für den vom Kunden gewünschten Zweck eignet.
(6) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Ausbau- und Einbaukosten tragen bzw. erstatten wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Käufer die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Kunden nicht erkennbar.
(7) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
(8) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

§ 7 Haftung
(1) Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 7 eingeschränkt.
(2) Unsere Haftung wegen Lieferverzugs ist – ausgenommen im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – auf einen Betrag von 5 % des jeweiligen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer) begrenzt.
(3) Wir haften nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und Installation des Liefergegenstands, dessen Freiheit von Rechtsmängeln sowie solchen Sachmängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kundens oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.
(4) Soweit wir gemäß § 7 Abs. 3 dem Grunde nach auf Schadensersatz haften, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder die wir bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind. Eine Haftung für Produktionsausfälle des Kunden ist ausgeschlossen.
(5) Wir haben eine angemessene Haftpflichtversicherung. Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist unsere Ersatzpflicht für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf den durch uns versicherten Betrag beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Die Versicherungsbedingungen werden wir Ihnen auf Anforderung übersenden.
(6) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
(7) Soweit wir technische Auskünfte geben oder beratend tätig werden und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu den von uns geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
(8) Die Einschränkungen dieses § 7 gelten nicht für unsere Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale iSv. § 444 BGB, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 8 Datenschutz
Der Anbieter beachtet die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Nähere Informationen über die Datenverarbeitung und die Ihnen zustehenden Rechte (Recht auf Auskunft, Recht auf Berichtigung oder Löschung, Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung, Recht auf Datenübertragbarkeit) finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen, die wir Ihnen bei Ihrer ersten Kontaktaufnahme zur Verfügung stellen.

§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Vertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.
(2) Ist der Kunde Kaufmann iSd. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die für Straelen zuständigen Gerichte für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.